Bundesrat Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Drucksache 66/13 04.02.13 Fz - Wi Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungs- verordnung Der Chef des Bundeskanzleramtes An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann Berlin, den 31. Januar 2013 Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungs- verordnung mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Die Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates ist als Anlage 2 beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Ronald Pofalla
Download PDF file
Cookie policy